Im Spiegel vom 11. März 2022 schreibt Alexander Neubacher in einer selbstkritischen Kolumne[1] über das Versagen der "vierten Gewalt" in der Corona-Krise. Interessant ist dabei vor allem die Frage, WARUM so wenig Widerspruch gegen die rechtswidrigen Corona-Maßnahmen laut wurde. Neubacher schreibt: Es war "der Diktator in uns" - also Kontrollwahn. Das ist eine ernstzunehmende Einsicht, worüber sich weiteres Nachdenken lohnen würde. Schade nur, dass immer noch kein verständnisvolles Wort über die angeblich "rechtsradikalen, schwurbelnden" Kritiker drin ist.
"Vor gut zwei Jahren, wir steckten gerade zwischen zwei Coronawellen, schrieb ich hier in einer Kolumne, dass sich viele Menschen nach immer härteren Maßnahmen sehnten, um die verdammte Pandemie endlich einzudämmen. Mich eingeschlossen. Ich schrieb: »Die autoritäre Versuchung ist groß. Ich entdecke den Diktator in mir.«
Viele Deutsche hielten damals China für ein Musterbeispiel effizienter Coronabekämpfung. Zigtausende unterstützten Initiativen wie #ZeroCovid, forderten ein Durchgreifen der deutschen Politik, einen radikalen Shutdown, ein Runterfahren von Wirtschaft und öffentlichem Leben.
Tatsächlich wurden viele Freiheiten stark eingeschränkt. Es gab, Sie werden sich erinnern, Ausgehverbote, Kontaktverbote, Reiseverbote. In Bayern: Ausgangsbeschränkungen am Tag und in der Nacht. In Hamburg: Outdoor-Maskenzwang auf Joggingstrecken. In Berlin durfte man nicht mehr auf einer Parkbank sitzen.
Inzwischen wissen wir, dass einige Coronamaßnahmen nicht nur fragwürdig oder unsinnig waren, sondern auch rechtswidrig. Das Brandenburger Verfassungsgericht hat gerade entschieden, dass das sogenannte kommunale Corona-Notlagegesetz gegen die Landesverfassung verstieß, weil es die Gewaltenteilung aushebelte. Geklagt hatte die AfD-Fraktion, die sich jetzt als Verfassungsheldin aufspielen kann, ausgerechnet.
Im Nachhinein ist es erschreckend, wie leicht die Freiheitsrechte suspendiert wurden.
Auch die ganztägige Ausgangssperre in Bayern hätte es so nicht geben dürfen: »Unverhältnismäßig«, urteilte mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht. Weitere Rechtsstreitigkeiten wegen Coronamaßnahmen laufen noch...
Nun ist es hinterher immer leicht zu sagen, was besser gewesen wäre. Doch was mich im Nachhinein umtreibt, ist, wie leicht die Freiheitsrechte in unserer angeblich so liberalen Gesellschaft suspendiert wurden. Der Firnis der Zivilisation ist diesbezüglich offenbar dünner, als ich glaubte. ...
Zu wenige widersprachen, als die Politik vor drei Jahren erstmals Schulschließungen anordnete und dann über Monate immer wieder verlängerte: kein Bundesverfassungsgericht, keine Nationale Akademie der Wissenschaften, kein Deutscher Ethikrat, kein Christian Drosten. Was, wie ich heute sagen würde, ein Riesenversäumnis war.
Und wir Medien, auch wir beim SPIEGEL, die wir uns gern als vierte Gewalt betrachten? Ich fürchte, der Diktator in uns war ziemlich stark."
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbote-in-der-corona-pandemie-wir-corona-versager-kolumne-a-7bdd915e-d9db-4daf-8b09-21fbe49c533a, Bezahlschranke
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