[C. Hueck:] Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Januar 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt.[1] Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren und an den Grundfesten der Pandemie-Maßnahmen rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022.
Im Einzelnen will der VfGH wissen, ob die Hospitalisierungs- und Verstorbenenzahlen alle Infizierten erfassen. Falls alle positiv Getesteten gezählt wurden, möchte der VfGH die Begründung erfahren.
Der VfGH will eine Aufschlüsselung der Covid-Todes- und Hospitalisierungsfälle. Wo war Corona ursächlich? Wo nur ein bedeutungsloser positiver Test? Weiterhin wird nach dem Alter der Todesfälle und Hospitalisierten gefragt.
Auch für die Sinnhaftigkeit der FFP2 Maskenpflicht muss der Gesundheitsminister Belege erbringen.
Der VfGH beziffert das Risiko, an Covid zu versterben, mit 0,15%. Er fragt, wie die absolute und relative Risikoreduktion einer Impfung zu verstehen ist. Der VfGH will wissen, wie hoch die
absolute Risikoreduktion nach einer, zwei oder drei Impfungen ist.
Die „Pandemie der Ungeimpften“ wird in Frage gestellt. Der Gesundheitsminister muss beantworten, inwieweit die „Schutzimpfung“ das Infektions-, Erkrankungs- und Übertragungsrisiko senkt. Da „es dem Stand der Wissenschaft zu entsprechen scheint, dass auch Personen mit Covid Schutzimpfung sich mit Sars-Cov-2 infizieren, an Covid erkranken und Sars-Cov-2 übertragen können“.
Der VfGH will das Hospitalisierungsrisiko nach einer Erkrankung und nach einer Impfung wissen, aufgegliedert nach Alterskohorten und Zahl der Impfungen. Hier kommen die Impfnebenwirkungen ins Spiel, die bisher ignoriert wurden.
Selbst der „Lockdown für Ungeimpfte“ bleibt nicht unhinterfragt. Der VfGH fragt, um wie viel höher die Bettenauslastung ohne diesen Lockdown wäre.
Der VfGH ersucht um Auskunft, ob es richtig ist, dass es 2021 weniger Covid Tote, aber trotzdem eine wöchentliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich gibt. Er will wissen, wie sich diese Übersterblichkeit erklärt.
All diese Fragen wurden schon lange von Kritikern gestellt. Auf die Antworten darf man gespannt sein.
