RKI nutzt neue Kompetenzen zur drastischen Verkürzung des Genesenennachweises

[Andreas Neider:]Der Deutsche Bundestag hat am 13.1. dem RKI und dem PEI neue Kompetenzen übertragen, die es beiden Institutionen ermöglichen, Grundrechte von Genesenen und Ungeimpften weiter einzuschränken. Inwieweit die Erteilung einer Untervollmacht zur Einschränkung von Grundrechten an Institutionen des Geisteslebens wie das RKI und das PEI mit der Verfassung überhaupt zu vereinbaren ist oder nicht vielmehr verfassungswidrig und auch nicht mit dem IFSG zu vereinbaren, müsste gerichtlich dringend überprüft werden.

 

Das RKI nutzte jedenfalls diesen Kompetenz-Zuwachs sofort aus und verkürzte die Frist für den Genesenennachweis von 6 auf 3 Monate, während der Impfnachweis nach wie vor 6 Monate länger, also 9 Monate gültig bleibt.

 

Das "Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte" kommentiert den Vorgang deshalb wie folgt:

"Dazu muss man wissen: Schon bisher war es rechtlich äußerst zweifelhaft, dass solche Regelungen, die eine extrem weitreichende Auswirkung auf die Grundrechtsausübung haben, nur in einer Verordnung der Regierung, statt in einem Parlamentsgesetz getroffen werden. Im Parlament gibt es mehrere Lesungen eines Gesetzes, Ausschussberatungen, Anhörungen und vieles mehr, so dass wichtige Regelungen öffentlich diskutiert werden (auch wenn die vergangenen Monate gezeigt haben, dass man selbst wichtige Parlamentsgesetze in einem undemokratischen „Schweinsgalopp“ beschließen kann). Eine Verordnung kann die Regierung demgegenüber in den meisten Fällen „still und leise“ ändern.

In diesem Fall kommt aber eine Tatsache hinzu, die – man soll den Begriff nicht inflationär verwenden, aber hier erscheint er sogar noch als zu schwach – absolut skandalös ist. Denn die Bundesregierung, deren verfassungsrechtliche Legitimation für eine solche Regelung ohnehin schon zweifelhaft war (s.o.), delegiert diese jetzt einfach weiter an das Robert Koch-Institut. Das ist gleich zur Tat geschritten und hat den Status auf drei Monate verkürzt."

 

Norbert Häring berichtet in seinem Blog ausführlich über diesen skandalösen Vorgang, der jeglicher Wissenschaftlicheit ins Gesicht schlägt, da die Impfungen gegenüber der Omikronvariante inzwischen negative Wirkungen zeigen und in keinem Falle dem Immunsschutz einer Infektion überlegen sind, was sie auch zuvor schon nicht waren.

 

Geimpfte infizieren sich mittlerweile häufiger als Ungeimpfte und bekommen dennoch einen Immunitätsnachweis von 9 Monaten. Während Genesene, die den besten Immunschutz besitzen, ihre Grundrechte nun bereits nach 3 Monaten wieder verlieren, wodurch sie zu einer für sie vollkommen sinnlosen Impfung gezwungen werden sollen.

 

Nobert Häring kommentiert den Vorgang wie folgt:

"Der Zweck der überfallartigen Aktion ist offenkundig. Durch die weniger gefährliche, aber besonders ansteckende Omikron-Variante „droht“ eine großer Teil der Bevölkerung ohne (Nach-)Impfung immunisiert zu werden. Das wollen die Regierenden nicht zulassen, denn Kanzler Scholz hat es sich erklärter Maßen zur Berufung gemacht, ein hartes Corona-Regime zu exekutieren, einschließlich Impfzwang und ohne rote Linien. Also wird der Genesenenstatus so stark verkürzt, das er praktisch nichts mehr bringt und man sich unnötiger Weise trotzdem wiederholt impfen lassen muss, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen.

Und das alles passiert zu einer Zeit, in der die seit einem Monat rückläufige Anzahl der Covid-Patienten auf Intensivstation auf den Tiefststand zwischen zweiter und dritter Welle gefallen ist."

 

Auch Klaus Stöhr, einer der wenigen Epidemiologen, der noch einen klaren Kopf besitzt, schüttelt zu diesem Vorgang nur noch den Kopf.

 

!! Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende. !! Vielen Dank!!

 

Falls Sie über neue Blog-Einträge informiert werden möchten, dann melden Sie sich bitte bei unserem Newsletter an.

 

Wir bitten darum, dass Sie eventuelle Kommentare fairerweise mit Ihrem korrekten und vollen Namen unterzeichnen. Kommentare ohne Namen schalten wir nicht frei. Falls Sie eine Antwort auf nicht freigeschaltete Beiträge wünschen, dann geben Sie bitte Ihre E-mail Adresse an. Vielen Dank.