Ist die Katastrophe tatsächlich ausgeblieben?

[Andreas Neider:]  Im Leitartikel des Spiegel von dieser Woche schreibt der Kommentator Markus Feldenkirch, dass „die Katastrophe“ ausgeblieben sei, und meint damit offensichtlich die Überlastung des Gesundheitswesens in Deutschland. Daher verkündet er auch mit einigem Stolz, wie „erfolgreich“ Deutschland die erste Welle der Corona-Pandemie gebrochen habe und wie niedrig die Zahl der Toten und der Infizierten geblieben sei. [1]

Um welchen Preis aber, nämlich einer schwersten Belastung der deutschen Wirtschaft und Kulturlandschaft und der psychosozialen Schädigung von Kindern und Jugendlichen, der sich erst nach und nach zeigen wird, das verschweigt der Spiegelkommentar geflissentlich. Stattdessen weist er auf „psychiatriereife“ Verschwörungstheoretiker hin und bedauert diejenigen, die an den Folgen des Pandemie-Managements jetzt verzweifeln.

Schauen wir nur auf ein paar gesellschaftliche Bereiche hin, um die sich jetzt tatsächlich immer deutlicher abzeichnende Katastrophe genauer ins Auge zu fassen: Allein in der Gastronomie in Baden-Württemberg werden laut Aussage des Vorsitzenden des Hotel- und Gaststättengewerbes von den 18.000 Betrieben in Baden-Württemberg bis zu 10.000 Betriebe Insolvenz anmelden müssen. Die zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 330 Millionen Euro bleiben aus, weil sich ausgerechnet die  grüne Finanzministerin des Landes, Edith Sitzmann, weigert, diese versprochenen Millionen herauszurücken, bevor nicht „ein wirtschaftliches Gesamtkonzept erarbeitet sei“.[2] Dabei geht es um Umsatzausfälle von mehr als 50%, was gegenüber den 22% in der Gesamtwirtschaft mehr als das Doppelte ist.

Frau Sitzmann verweigerte vergangene Woche auch ihrer Ministerkollegin Susanne Eisenmann (CDU-Kultusministerin) aus dem Bezuschussungstopf „Soforthilfe für Familien und kommunale Einrichtungen“ (insgesamt 200 Mio. Euro) die Bezuschussung der Privatschulen im Land, mit der Begründung, die Unterstützung für die Ausfälle durch entgangene Betreuungskosten gelte nur für Staatsschulen. Frau Eisenmann setzte sich gegen die Verweigerungshaltung der grünen Finanzministerin zur Wehr und forderte die umgehende Auszahlung der Zuschüsse an die ansonsten in ihrer Existenz gefährdeten Privatschulen.[3]

Noch nachlässiger wird mit der Kultur- und Kunstszene in Baden-Württemberg umgegangen. Während Herr Kretschmann trotz Widerstands aus der eigenen Partei eine Autokaufprämie an die Autoindustrie auszahlen möchte, schauen Theatermacher, Konzertveranstalter und Kulturträger nach wie vor in ein schwarzes Loch. Die ebenfalls grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hatte zwar in der vergangenen Woche einen „Masterplan Kultur“ angekündigt, dort jedoch lediglich von kleinkünstlerischen Veranstaltungen von bis zu 100 Personen ab dem 1. Juni gesprochen.[4]

In der neuesten Fassung der Corona-Verordnung des Landes vom 18. Mai sucht man jedoch nach einem solchen „Masterplan-Kultur“ vergebens. Dort ist nach wie vor davon die Rede, dass Kultur- und Bildungseinrichtungen bis 5. Juni geschlossen bleiben müssen. Konzertveranstalter, Theatermacher und andere Kulturschaffenden verzweifeln seit Wochen an dieser Perspektivlosigkeit des von den Grünen dominierten Krisen-Managements. Zu dessen bizarren Auswüchsen gehört auch ein im Ohrensessel Bilderbuch vorlesender Ministerpräsident [5], so als ob der mittlerweile zunehmend greisenhaft wirkende Landesvater mitten in dieser Krise nichts Besseres zu tun hätte, als seinen „Landeskindern“ Märchen zu erzählen. Eines dieser Märchen ist die oben erwähnte, vom Spiegel und den übrigen Mainstream-Medien verbreitete Geschichte von der „ausgebliebenen Katastrophe“.

Zu dieser gehören wie schon erwähnt auch die Rechte der Kinder, Jugendlichen und der Mütter. So fragt etwa die Wochenzeitung „Der Freitag“ nach einem „Kindergipfel“, auf dem deren Nöte gehört worden wären. Vor allem fühlt die zukünftige Generation eines: Dass sie von der Politik vollkommen übersehen und ihre Nöte nicht wahrgenommen wurden und werden. [6] 

„Der Freitag“ weist in diesem Kontext auf einen weiteren gravierenden Tatbestand hin: „Warum etwa wurde Frauenzentren und Mutter-Kind-Kliniken (für die nun ein staatlicher Rettungsschirm aufgespannt werden musste) ein Bußgeld von 2.500 Euro für den Fall angedroht, dass sie Patientinnen aufnehmen – zu einem Zeitpunkt, an dem die Belastung der Mütter durch Homeoffice und Kinderbetreuung so hoch wie nie war?“[7]

Dass diese Katstrophe jetzt mehr und mehr sichtbar wird, deren volles Ausmaß aber wohl erst gegen Ende dieses Jahres zu erfassen sein wird, berechtigt zu der Annahme, dass das, was wir zur Zeit an „neuem Wutbürgertum“ erleben, erst der Anfang einer neuen politischen Opposition dieses Landes sein könnte. Ein Ende des Dissenses ist aufgrund der bislang noch fehlenden Aufarbeitung des Krisen-Managements nicht absehbar. Insofern darf in diese Aufarbeitung, die auch der Publizist Gabor Steingart am 18. Mai in Form eines Untersuchungsausschusses gefordert hat, einige Hoffnung gesetzt werden:

„Vielleicht wäre es das Beste, ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag würde sich der Sache annehmen. Es geht jetzt nicht um Schuld. Aber es geht um Verantwortung. Und es geht um die Lehre für die nächste Pandemie. Der Bundestag, der bisher mit offenem Mund der Regierung beim Regieren und zuweilen eben auch beim Dilettieren zuschaut, sollte seine Untertänigkeit überwinden.“ [8]

Erst eine Aufarbeitung mit Hilfe eines solchen parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird vermutlich zeigen, ob der wirtschaftliche, kulturelle und psychosoziale Schaden, den der Lockdown verursacht hat und der sich mittlerweile nicht mehr in Zahlen ausdrücken lässt, tatsächlich unvermeidbar war oder eben doch hätte vermieden werden können. Vor allem aber würde diese Aufarbeitung dafür sorgen, dass eine solche Katastrophe, wie sie in den Kollateralschäden der als so „erfolgreich“ gepriesenen Corona-Maßnahmen der Regierung jetzt überall sichtbar wird, in Zukunft vermieden wird.

Andreas Neider

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