Forderung nach Untersuchungsausschuss zum Krisenmanagement der Bundesregierung

[Andreas Neider:]  Der Seminarleiter und Autor Thomas Mayer aus Kempten im Allgäu, der seit Jahrzehnten für die Demokratie und Bürgerbeteiligung aktiv ist, hat uns auf eine Petition aufmerksam gemacht, mit der er einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission mit Bürgerbeteiligung im Bundestag zum Krisenmanagement der Bundesregierung fordert. Die Petition finden Sie hier: http://chng.it/s72SNbfbXn

Mit seiner Petition stützt sich Thomas Mayer weitgehend auf das in unserem Blog ja bereits kommentierte Dokument eines Mitarbeiters des BMI, in dem dieser Mitarbeiter zu der Auffassung kommt, dass es vermutlich gravierende Fehlleistungen im Krisenmanagement der Behörden gab und dass die Bundesregierung dadurch über das Ziel hinausgeschossen und unverhältnismäßig gehandelt hat. Zusammenfassend begründet Thomas Mayer seine Petition mit den Worten: „Wir benötigen die Offenheit, auch unbequeme Fragen zu stellen. Die Corona-Krise muss in Gesellschaft und Politik verarbeitet werden.“ Die ausführliche Begründung seiner Petition finden Sie hier: